Donnerstag, 25. März 2010

Neue Ampelregeln

Zu begrüßen sind die neuen Ampelregeln: Radfahrer richten sich nach der Fahrbahnampel, auf Radverkehrsführungen gelten – falls vorhanden – Ampeln mit dem Fahrradsymbol. So ist es jedenfalls ab dem 1. September 2012, denn in letzter Minute ist eine dreijährige Übergangsfrist in das Gesetz aufgenommen worden. Nicht nur die Dauer, sondern vor allem eine inhaltliche Ungenauigkeit der Übergangsbestimmung ist problematisch. Bis Ende August 2012 müssen Radfahrer auf Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Radfahrer „weiterhin“ die Lichtzeichen für Fußgänger beachten, heißt es in § 53 Abs. 6 StVO. Damit soll eine Geltung von Fußgängerampeln verlängert werden, die es in der StVO bisher gar nicht gegeben hat. Radfahrer mussten nach der alten Fassung zwar häufig, aber längst nicht immer Fußgängersignale beachten. Wie die frühere Ampelvorschrift genau lautete (sie ist zu kompliziert, um sie hier nochmals zu erläutern), lässt sich der novellierten StVO nicht einmal mehr entnehmen. Damit verstößt die unklare Übergangsvorschrift gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“, der auch im „Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“ festgeschrieben ist (§ 3 OWiG). Angebliche Verstöße von Radfahrern, die auf Radwegen jetzt schon bei grüner Fahrbahnampel fahren und das Rotlicht der Fußgängerampel ignorieren, können nach Auffassung des ADFC wegen der inhaltlichen Widersprüchlichkeit der Übergangsvorschrift nicht mit einem Bußgeld geahndet werden.

Dieser Artikel des ADFC-Rechtsreferenten Roland Huhn ist in der Ausgabe 5.09 des ADFC Mitglieder-Magazins Radwelt erschienen.


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